Neues aus dem gelobten Land

Im Internet wird gestreikt: Die englischsprachige Version des Online-Lexikons Wikipedia präsentiert für einen Tag eine schwarze Protestseite statt der gewohnten Lexikoninhalte. Die Macher der Enzyklopädie wollen damit gegen ein geplantes US-Gesetz protestieren, das zum Schutz der Urheberrechte auch Netzsperren vorsieht. Kritiker argumentieren, dass damit eine Zensur-Infrastruktur geschaffen würde, die auch für andere Zwecke einsetzbar wäre.

Auch einige andere Online-Dienste schlossen sich der Aktion an. Google platzierte unter seinem Suchfenster den – allerdings sehr dezenten – Link zu einer Online-Petition gegen das Gesetz. Für Nutzer in den USA war das bekannte Google-Logo mit einem schwarzen Viereck verdeckt. Ganz schwarz zeigt sich das populäre Netzwelt-Blog Boing Boing. Die Homepage der Blog-Plattform WordPress ist gepflastert mit schwarzen Blöcken mit der Aufschrift „zensiert“.

Die Kritiker werfen den Gesetzesinitiativen mit den Bezeichnungen SOPA (Stop Online Piracy Act) im Repräsentantenhaus und PIPA (Protect IP Act) im Senat vor, einer Zensur des Netzes den Weg zu bereiten und dessen offene Struktur zu unterdrücken. Stein des Anstoßes ist die Möglichkeit, den Zugang zu ausländischen Webseiten zu sperren, die Raubkopien anbieten. Mit der geplanten Infrastruktur zur Blockade von Websites könne das Netz auch ohne Bezug auf Urheberrechtsverletzungen zensiert werden, fürchten die SOPA-Kritiker. Kritisiert wurden die Gesetzesinitiativen auch von der US-Regierung unter Präsident Barack Obama, der im Repräsentantenhaus aber keine Mehrheit mehr hinter sich hat.

Der Autor des SOPA-Gesetzes, der republikanische Abgeordnete Lamar Smith, setzte demonstrativ wenige Stunden vor der Protestaktion die nächste Sitzung des von ihm angeführten Justizausschusses zu dem Thema für Februar an. Smith hatte unter dem Druck der Kritik Kompromissbereitschaft bei den Netzsperren signalisiert, das Gesetz ist aber noch lange nicht vom Tisch.

Mit dem 24-stündigen Blackout erreichen die seit Wochen andauernden Proteste von Netzaktivisten und Internet-Wirtschaft ihren Höhepunkt. Auch Branchen-Schwergewichte wie Google oder Facebook hatten sich offen auf die Seite der Kritiker gestellt. Dagegen unterstützt etwa der amerikanische Filmverband MPAA die Gesetzespläne. Medienmogul Rupert Murdoch wetterte über den Kurznachrichtendienst Twitter, Google sei selbst „führend bei Piraterie“ und die Sperrung von Inhalten jetzt schon ein gängiges Mittel, das keine Zensur nach sich ziehe.

Der Gesetzentwurf für SOPA (Stop Online Piracy Act) wurde am 26. Oktober 2011 vorgelegt. Der Senat, die zweite Kongresskammer, stimmt am 24. Januar zunächst über Verfahrensfragen bei der Behandlung eines ähnlichen Gesetzesvorhabens ab: PIPA (Protect IP Act) soll ebenfalls Maßnahmen gegen Web-Anbieter im Ausland ermöglichen, die das geistige Eigentum (intellectual property, IP) verletzen. Eingebracht wurde PIPA vom demokratischen Senator Patrick Leahy in Vermont. Das Weiße Haus hat sich kritisch zu beiden Initiativen geäußert.

„Bei einer Verabschiedung hätten beide Gesetze verheerende Folgen für das freie und offene Web“, erklärte die Wikimedia Foundation, die Wikipedia betreibt. Wikipedia-Gründer Jimmy Wales twitterte, Schüler und Studenten sollten ihre Hausaufgaben früh erledigen, weil „Wikipedia am Mittwoch gegen ein schlechtes Gesetz protestiert“. Die deutschsprachige Wikipedia ist weiter zugänglich und weist mit einem Protestbanner auf die Aktion in den USA hin. Auch die englischen Einträge zu SOPA und PIPA sind weiterhin erreichbar.

Gestern schlossen sich zahlreiche US-amerikanische Ghostbusters-Fanseiten dem Protest an, darunter Protoncharging, Spook Central, GB Fans und GB News. Sollten die neuen Gesetze in Kraft treten, sind auch diese Seiten bedroht. Es liegt in unser aller Interesse, ein freies und lebendiges Internet zu erhalten. Deshalb solltet auch Ihr protestieren.

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